Hinweisgeberschutzgesetz und Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Für die ordnungsgemäße, form- und fristgerechte Wahrnehmung der Überwachung des menschen- und umweltrechtsbezogenen Risikomanagements der Diakonie Klinikum Dietrich Bonhoeffer GmbH¹⁾ ist ein LkSG-Beauftragter benannt. Diesem obliegt insbesondere die Aufgabe, dass die Sorgfaltspflichten nach dem LkSG im Rahmen des Risikomanagements angemessen und wirksam in allen maßgeblichen Geschäftsabläufen verankert werden.

Zu den Sorgfaltspflichten gehören:

• Einrichtung eines Risikomanagements
• Durchführung einer jährlichen Risikoanalyse
• Verabschiedung einer Grundsatzerklärung
• Verankerung von Präventionsmaßnahmen
• Sofortige Ergreifung von Abhilfemaßnahmen
• Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens
• Dokumentations- und Berichtspflicht

Das LkSG enthält einen abschließenden Katalog von elf international anerkannten Menschenrechtsübereinkommen. Aus den dort geschützten Rechtsgütern wurden Verhaltensvorgaben bzw. Verbote für unternehmerisches Handeln abgeleitet, um eine Verletzung geschützter Rechtspositionen zu verhindern. Das LkSG greift außerdem bestimmte umweltbezogene Pflichten aus drei internationalen Übereinkommen auf, die die Unternehmen einzuhalten haben.

Solche Verletzung der Rechtspositionen können zum Beispiel ein Verstoß gegen das Verbot von Kinderarbeit, Zwangsarbeit, die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, Diskriminierung, oder Umweltaspekte, wie zum Beispiel die unsachgemäße Lagerung, und/oder Entsorgung von gefährlichen Chemikalien und Abfällen betreffen.

Werden im eigenen Geschäftsbereich oder bei unmittelbaren Zulieferern Verletzungen gegen die Menschenrechte und des Umweltschutzes wahrgenommen, kann das unternehmensinterne zentrale Beschwerde- und Meldeverfahren für die Meldung von Verstößen genutzt werden.

¹⁾ _{Konzernangehörige Gesellschaften mit einem bestimmenden Einfluss durch die Obergesellschaft DKDB: Klinik-Service-Neubrandenburg GmbH, Logistik-Service-Neubrandenburg GmbH, Bethesda Klinik GmbH, Poliklinik am Dietrich Bonhoeffer Klinikum gemeinnützige GGmbH}